1. 1. Ladepartner (Ladeanlagen) Verkauf von Ladungen eines Elektrofahrzeuges eines Nutzers oder Kunden: (Regelung des Vertragsabschlusses zwischen Elektro Krepper [Charge4free.cloud] und einem Ladepartner)
      1. Nutzer können über die Funktion https://app.charge4free.cloud (Portal des Ladepartners) eine EV-Ladung käuflich erwerben. Der Vorgang wird in den AGB`s des Ladepartners beschrieben. Wenn ein Entgelt hierfür gefordert wird, basiert dies auf einen Vertragsabschluss zwischen Ladepartner und Nutzer oder Kunde auf eigene Verantwortung. Die Abrechnung wird über den Europäischen Zahlungsdienstleister MOLLIE BV abgewickelt. Der Ladepartner ist als Eigenständiges Unternehmen für die Erbringung der bestellten Leistung, Ausstellung der Rechnung und Abgabe von Landesspezifischen Steuern selbst verantwortlich.
      2. Verfügt der Ladepartner zum Zeitpunkt der bestellten käuflich erworbenen EV-Ladung über keine aktiven Anzeigen oder Werbungen auf seinem charge4free.cloud Portal so sind App Gebühren an Elektro Krepper [Charge4free] zu entrichten. Sind zum Zeitpunkt der bestellten EV Ladung Aktive Anzeigen auf dem Portal vorhanden so sind keinerlei App Gebühren fällig.
      3. Der Ladepartner hat die Möglichkeit vom Werbekunden Angefragte Werbeanzeigen freizugeben. Hierfür erhält der Ladepartner ein von Ihm bestimmtes Entgelt, das sich aus einem Grundpreis, der von diesem selbständig angeben wird und dem gesponserten Ladestrom, Ladedauer und Anzahl der gesponserten Tage oder Ladungen, die vom Werbekunden (Nutzer) bestellt wird. Für das Entgelt der Werbeanzeige ist immer eine App Gebühr zu bezahlen.
      4. Die Prozentuellen App Gebühren sehen Sie bei dem Abschnitt „Alle Ladeanalgen“.
      5. Erstellung einer Ladeanlage:
         1. Im Punkt „Alle Ladeanlagen“ https://admin.charge4free.cloud finden Sie den Button „Ladeanlage erstellen“.
         2. Geben Sie Grundlegende geforderte Daten einen.
   • Sie finden einen „Connect to Mollie“ Button von hier aus werden Sie zu Ihrem Mollie Zahlungsdienstleister weitergleitet. (Sie können ein bereits Aktives Konto nutzen oder ein neues Erstellen).
   1. Es wird ein Zugriff von „Charge4free“ gefordert.
   2. Nachdem Sie die nötigen Berechtigungen erteilt haben, geben Sie im nächsten Schritt Ihre Mollie BV Profil ID ein. (Sie müssen die geforderten Daten Mollie BV weitergeben, damit Ihre Mollie BV Zahlungskonto „live“ geschaltet werden kann.)
   3. Wenn Sie „Konto Überprüfen“ wird von charge4free.cloud Ihr Mollie BV Konto überprüft.
   • Wenn das Konto den Status „verifiziert“ und „live“ hat können Sie Wallboxen hinzufügen.
     1. Hinzufügen von Wallboxen:
        1. Eine Mollie BV Kontoüberprüfung wird bei jeder Neuerstellung einer Wallbox durchgeführt.
        2. Folgen Sie den Schritten, die gefordert werden
        3. Wenn die Wallbox erstellt, wurde können Aufkleber ausgedruckt werden.
        4. Im QR-Bereich der Aufkleber müssen Sie den QR Code Ihrer Wallbox einkleben. (Sie finden den QR Code bei jeder erstellten Wallbox.

    

   2. Werbekunden (Nutzer) Beratung und Hilfe bei der besseren Sichtbarkeit Ihrer Werbeanzeige.
      1. Werbekunden (Nutzer) können bei bereits Freigegebenen oder Aktiven Anzeigen die Sichtbarkeit Ihrer Anzeige erhöhen, indem ein Höheres Ranking forciert wird. Bei diesem Vorgang handelt es sich um einen Vertragsabschluss zwischen Werbekunde (Nutzer) und Elektro Krepper [Charge4free.cloud]. Der Vorgang wird beschrieben.
         1. Nachdem eine Werbeanzeige vom Ladepartner Freigeben ist und den Zahlungsstatus „paid“ erhalten hat, kann die Performance (Leistung) der Werbeanzeige eingesehen werden.
         2. Im Abschnitt „Performance“ findet der Werbekunde die Leistung seiner Werbeanzeige (wie oft wurde das Sponsoring beansprucht).
   • Wenn der Werbekunde über Klickpunkte verfügt, wird durch jede Wahl des Ladekunden eines Sponsorings das Ranking der Anzeige um einen bestimmten wert erhöht (je höher das Ranking wert desto eher wird dieser vom Ladekunden gesehen)
   1. „Klicks“ können auf der „Performance Seite“ eigenständig durchgeführt werden.
   2. Klicks bestellen bei Anzeigen, die noch nie über Klicks verfügt haben: Werte Einstellen, Anzahl der Klicks einstellen – der zu Zahlende Betrag wird berechnet – Klicks direkt kaufen.
   3. Klicks bestellen bei Anzeigen, die bereits über Klicks verfügt haben: Anzahl der Klicks einstellen – der zu Zahlende Betrag wird berechnet – Klicks direkt kaufen.

Allgemein handelt sich um den Leistungsumfang der Plattformen https://app.charge4free.cloud und https://admin.charge4free.cloud um Digitale Dienstleistungen und keine Digitalen oder Physische Waren

• Ladepartner:
  1. Die Bereitstellung einer genormten Lade und Werbe Plattform (https://app.charge4free.cloud) Diese Funktionen können nur als angemeldetes Mitglied genutzt werden.
     1. Die Entgeltforderung von Elektro Krepper [charge4free] findet nach dem Prinzip „pay as use“ D.h. Sie keine Miete für unser Plattform Service, Forderungen werden lediglich gestellt wenn dritte Ihre Angebote nutzen (in Form von App Gebühren).
  2. Administrationsbereich einer erstellten Ladeanlage (https://admin.charge4free.cloud) Diese Funktionen können nur als angemeldetes Mitglied genutzt werden.
     1. Die Entgeltforderung von Elektro Krepper [charge4free] findet nach dem Prinzip „pay as use“ D.h. Sie keine Miete für unser Plattform Service, Forderungen werden lediglich gestellt wenn dritte Ihre Angebote nutzen. (in Form von App Gebühren)

• Werbekunden (Nutzer):
  1. Direkte Bestellung von Werbungen werden über die Ladepartner selbständig abgewickelt.
  2. Bei bestehenden Werbe Anzeigen bietet Elektro Krepper [Charge4free] eine Ranking Erhöhung an. Diese Beratung besteht aus dem Angebot von Aktiven Klicks.
  3. Jeder Klick (vom Werbekunden direkt oder vom Ladenutzer) erhöht das Ranking der Werbeanzeige um den bestellten Wert.

1. Werbekunden (Nutzer)
   1. Die Auslieferung von bestellten „Klicks“ zur Ranking Erhöhung (Klicks gelten als Tauschgut für Beratungsleistungen) kann sofort nach dem Kauf (Die Bestellung muss den Zahlungsstatus „paid“ aufweisen) genutzt werden.
2. Ladepartner
   1. An Ladepartner werden kein Beratung Honorar gestellt deshalb findet auch keine Auslieferung statt.

1. • Ladepartner
     1. Die Zahlung der APP Gebühren erfolgt in Form von direktem Abzug innerhalb des Zahlungsdienstleistung Konto (Mollie BV)
        1. Bei Verkauf von EV-Ladungen ohne aktive Werbeanzeigen – Kreditkartenzahlung
        2. Bei Verkauf von Werbeanzeigen – SEPA Lastschrift Verfahren
   • Werbekunden (Nutzer)
     1. Die Zahlung der Beratungsleistung in Form von „Klicks“ und deren Wert
        1. Kreditkartenzahlung durchgeführt von Mollie BV

Bei Bestellung von Beratungsdienstleistung in Form von „Klicks“ (Werbekunden) und der Fälligkeit von App Gebühren (Ladepartner) stimmen Sie folgendem zu

„Ich stimme hiermit ausdrücklich zu, dass noch vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist (Widerrufsfrist) mit der Erfüllung des Vertrages begonnen wird.

Ich bestätige, dass ich zur Kenntnis nehme, dass ich mein Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) bei vorzeitigem (vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist/ Widerrufsfrist erfolgendem) Beginn mit der Vertragserfüllung - nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung des geschlossenen Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger inklusive obiger Zustimmungserklärung und dieser Bestätigung der Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts (Widerrufsrechts) samt der gesetzlichen Informationen (§ 4 Abs 1 FAGG), sofern diese nicht schon vorher auf dauerhaftem Datenträger zur Verfügung gestellt wurden - verliere.“

 ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE.CLOUD] übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der angegebenen Daten. ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE.CLOUD] ist nicht zur Vorleistung verpflichtet und übernimmt keine Haftung für Verzögerungen von Zahlungen. ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE.CLOUD] ist berechtigt, einzelne Leistungen durch Dritte durchzuführen

1            Die Haftung von Elektro Krepper [charge4free.cloud] ist wie folgt beschränkt: Elektro Krepper [charge4free.cloud] (einschließlich Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern sowie verbundenen Unternehmen) haftet ausschließlich für Schäden, bei denen die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Elektro Krepper [charge4free.cloud] beruht.

2           Elektro Krepper [charge4free.cloud] (einschließlich Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern sowie verbundenen Unternehmen) haftet auch für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren typischen Durchschnittsschaden beschränkt. Hiervon ausgeschlossen ist die Haftung dafür, dass die zur Verfügung gestellten Inhalte fehlerfrei sind und mit den an Schulen / Hochschulen / Universitäten gelehrten Inhalten inhaltlich übereinstimmen.

3           Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

4           Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen lassen die Beweislast unberührt.

Der Nutzer darf die Plattform nur mit folgenden Einschränkungen nutzen:

Er darf die Plattform nicht für rechtswidrige, irreführende, bösartige oder diskriminierende Handlungen verwenden.

Er darf nicht mittels automatisierter Mechanismen (wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper) auf Inhalte oder Informationen von anderen Nutzern zugreifen.

Er darf keine Anmeldeinformationen einholen oder auf ein Konto zugreifen, das einer anderen Person gehört.

Er darf nichts tun, was das einwandfreie Funktionieren bzw. Erscheinungsbild der Plattform beeinträchtigen könnte.

Die Vertragsbeziehung kann von jeder der Parteien jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Der Nutzer kann hierzu seinen Account löschen (unter Profil bearbeiten https://admin.charge4free.cloud). Alternativ kann der Nutzer die Kündigung schriftlich unter Angabe des vollständigen Vor- und Nachnamens und der registrierten E-Mail-Adresse per E-Mail an help@chare4free.eu oder postalisch an Assmannweg 8 6380 St. Johann in Tirol Österreich an Charge4free richten.

Elektro Krepper [charge4free.cloud] darf Konten sperren bzw. löschen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht begründen, dass der Nutzer gegen die in 6. aufgeführten Nutzungseinschränkten verstoßen hat. Diese Aufzählung ist nicht abschließend, so dass sich Elektro Krepper [charge4free.cloud] weitere Gründe für eine Löschung bzw. Sperrung von Konten vorbehält. Die Belange des Nutzers werden bei einer Beurteilung angemessen berücksichtigen. Dem Nutzer obliegt in Zweifelsfragen die Beweislast darzulegen, ob er sich entgegen des Verdachts von Elektro Krepper [charge4free.cloud] in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht bzw. diesen Nutzungsbedingungen verhalten hat bzw. ein Lösch- / Sperrgrund nicht vorliegt.

 Ungeachtet hiervon bleibt Elektro Krepper [charge4free.cloud] berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer insgesamt zu kündigen und weitere Ansprüche geltend zu machen.

1          Der Nutzer ist verpflichtet Elektro Krepper [charge4free.cloud] den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften Verletzung der Pflichten des Nutzers entsteht.

2          Im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung stellt der Nutzer Elektro Krepper [charge4free.cloud] von der Haftung gegenüber Dritten frei. Der Elektro Krepper [charge4free.cloud] hierdurch entstanden Schaden wird vom Nutzer auf Nachweis erstattet. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Verletzung der Pflicht nachweislich nicht zu vertreten hat.

1           Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zugangsgewährung und Nutzung der kostenlosen und funktionsfähigen Plattform.

2           Elektro Krepper [charge4free.cloud] ist jederzeit berechtigt, die Zugangsgewährung und Nutzung der kostenlosen und funktionsfähigen Plattform zu unterbrechen oder endgültig zu beenden.

Sämtliche Rechte (u.a. Kennzeichenrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Rechte an geschäftlichen Bezeichnungen, Leistungsschutzrechte) an der Plattform, ihren Videos und Inhalten, ihren Funktionalitäten und Diensten und ihren einzelnen grafischen und textlichen Elementen gehören alleine Elektro Krepper [charge4free.cloud] und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht genutzt, kopiert, vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, aufgeführt, gesendet oder sonst wie verwertet werden. Es findet keine Übertragung von Verwertungs- oder sonstigen Rechten auf den Nutzer statt.

1           Elektro Krepper [charge4free.cloud] ist in Österreich eingetragen. Daher unterliegen die Nutzungsbedingungen sowie alle vertraglichen Beziehungen der Elektro Krepper [charge4free.cloud] GmbH dem Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG). Die Benutzung des German International Privat Law ist ebenfalls untersagt. Falls der Nutzer als Verbraucher handelt, so geht unabhängig davon stets das für seinen Wohnsitzstaat geltende zwingende Verbraucherschutzrecht vor.

2           Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz von Elektro Krepper [charge4free.cloud].

3           Erfüllungsort ist der Sitz von Elektro Krepper [charge4free.cloud].

4           Der Nutzer kann nur mit unstreitig oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen die Aufrechnung erklären.

5           Ohne Zustimmung der anderen Partei können keine Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen abgetreten oder sonst wie übertragen werden.

Kundenanfragen (z.B. Fragen zur Bedienung, Meldung technischer Störungen etc.) sind per E-Mail und/oder telefonisch von Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 17.00 Uhr möglich. Anfragen werden in der Regel innerhalb von zwei Arbeitstagen beantwortet. Ein Anspruch des Kunden auf eine Antwort innerhalb von 2 Tagen besteht jedoch nicht. Von Ziffer II 13. abweichende Regelungen sind zwischen ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] und dem Nutzer gesondert schriftlich zu vereinbaren.

ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmung des Datenschutzgesetzes einzuhalten. Weitere Informationen hierzu sind unter https://www.charge4free.eu/datenschutz zu finden.
Die Vertragsparteien werden zudem die ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei während und auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln, es sei denn, dass die eine Partei die andere Partei schriftlich von dieser Schweigepflicht entbindet.
ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] ist verpflichtet und wird durch entsprechende vertragliche Regelungen seine Mitarbeiter dazu verpflichten, alle ihm vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen, ausgetauschten Informationen und erworbenen Kenntnisse, die diesen Vertrag und seine Durchführung betreffen, geheim zu halten, selbst wenn sie nicht ausdrücklich als geheim oder vertraulich bezeichnet worden sind. Die Geheimhaltungspflicht von ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] und seiner Mitarbeiter gilt auch nach Vertragsbeendigung fort. Dies gilt nicht für die Offenlegung gegenüber einem Gericht oder einer Behörde, soweit diese Offenlegung aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde erfolgt. Dies gilt ferner nicht für diejenigen Unterlagen, Informationen und erworbenen Kenntnisse, für die und soweit der Kunde schriftlich in die Veröffentlichung eingewilligt hat.
Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche Informationen,

(a) die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden; oder

(b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, ist ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] berechtigt, diese Vertragsbedingungen für laufende Vertragsverhältnisse wie folgt zu ändern oder zu ergänzen:

ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] wird dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform und ist entweder postalisch an Elektro Krepper GMBH, Assmannweg 8, 6380 St.Johann in Tirol, Österreich oder per E-Mail an help@charge4free.eu zu richten. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] wird den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorhergesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop bzw. von Soft- und Hardwarelösungen und sonstigen Leistungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
   Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde einen ausgewählten Artikel seinem virtuellen Warenkorb hinzufügen. Er wird sodann zu dem virtuellen Warenkorb weitergeleitet. Dort kann er den hinzugefügten Artikel überprüfen und bei Bedarf Korrekturen, z.B. eine Änderung der Anzahl des hinzugefügten Artikels, vornehmen und/oder den hinzugefügten Artikel wieder aus dem Warenkorb entfernen „Warenkorb leeren“ und/oder aber bei Bedarf weitere Artikel auswählen. Eine Änderung der Anzahl der Artikel wird durch Anklicken des Buttons „Warenkorb aktualisieren“ im System übernommen und aktualisiert.
   Der Kunde kann im Rahmen des beschriebenen Vorgangs zur Unterbreitung eines Angebots seine zuvor getätigte Eingabe durch Betätigung des Eingabe-Buttons (auf der sich sodann öffnenden Bestätigungsseite) nochmals überprüfen.
   Für eine Korrektur besteht durch Betätigung des „Zurück“-Buttons des Browsers die Möglichkeit auf die vorherige Artikelseite zurückwechseln oder aber durch einfaches Schliessen des kompletten Browserfensters den Vorgang insgesamt abzubrechen und die Artikelseite im Anschluss erneut aufzurufen. Korrekturen können jeweils mit Hilfe der gewöhnlichen Tastatur- und Mausfunktion in den entsprechenden Eingabefeldern vorgenommen werden.
   
   b. Nach Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ kann der Kunde seine weiteren zum Vertragsabschluss notwendigen Daten, z.B. Name, Adresse, Rechnungsanschrift sowie die Angaben des zu verwendenden Zahlungsmittels ergänzen. Anschliessend kann er durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren abgeben.
   Sofern eine vom System automatisch versendete Eingangsbestätigung der Bestellung des Kunden vorliegt, stellt dies noch keine Annahme eines Angebots dar, sondern soll nur darüber informieren, dass das Angebot zum Abschluss eines Vertrags bei ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] eingegangen ist. Erfolgt die Bestätigung des Zugangs der Bestellung des Kunden bereits zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail, ist der Kaufvertrag mit dieser E-Mail-Bestätigung zustande gekommen.
   
   c. Vor Absenden der Bestellung über das Online – Warenkorbsystem des Shops von ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch übermittelt werden. Nach Zugang der Bestellung bei ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Kunden übersandt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] erfolgt nicht. Sofern der Kunde jedoch vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop angelegt hat, kann er über das passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten bis zu einer Löschung des Kundenkontos die Bestelldaten kostenlos und jederzeit abrufen. Darüber hinaus wird der Vertragstext für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen von ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] gespeichert.
   
   d. Für den Fall, dass ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] dem Kunden ein schriftliches Angebot für Produkte und/oder Leistungen unterbreitet, kommt der Vertrag zu Stande, wenn dieses durch den Kunden – vorzugsweise schriftlich – innerhalb der Befristung angenommen wird und/oder die von ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] angebotenen Leistungen durch den Kunden in Anspruch genommen werden.

Inhalt und Umfang der von ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] geschuldeten Leistung richten sich nach der im Bestellformular, im Gutschein oder im Angebot von ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] angegebenen Leistungsbeschreibung. ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] bzw. von dieser zur Leistungserbringung beauftragte Dritte sind nicht verpflichtet, Arbeiten auszuführen, die über die vertraglich geschuldete Leistung hinausgehen (z.B. Durchbrüche, Anpassungsarbeiten und/oder Zusatzarbeiten, insbesondere wenn die bestehende Elektroinstallation nicht ausreichend und/oder kein leistungsfähiger Stromanschluss vorhanden ist). Diese Arbeiten liegen allein in der Verantwortung des Kunden.

1. Der Versand von Waren erfolgt ab Lager bis zur Bordsteinkante an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde die anfallenden Zölle, Gebühren und sonstigen Abgaben. Der Gefahrübergang richtet sich nach Ziff. 4 dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.
2. Die Lieferfrist für Waren, Services bzw. Servicedienstleistungen wird individuell vereinbart oder von ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Termin vereinbart wurde, übernimmt ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] keine Garantie für eine Lieferfrist. Ist der Kunde trotz vorheriger Ankündigung zum Liefertermin nicht anwesend und hat dies mit einer Vorlaufzeit von 3 Tagen nicht vorab mitgeteilt, so ist ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] berechtigt, alle dadurch entstehenden Mehrkosten, insbesondere für weitere Anlieferungsversuche oder Lagerkosten zu verlangen.
3. Der Kunde ist berechtigt vom Kauf zurückzutreten, falls ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] eine verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhält oder wenn ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] aus einem anderen Grund in Verzug gerät und der Kunde ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] anschließend erfolglos eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung gesetzt hat.
4. ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] behält es sich vor, bei unvorhergesehenen oder von ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] nicht zu vertretenden Gründen, einen Installationsservice nicht durchzuführen. ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] teilt dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mit. Eine bereits geleistete Zahlung wird dem Kunden erstattet.
5. ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

a. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Geschäftskunden über.

b. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

c. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.

ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] ist berechtigt die geschuldeten Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.

1. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware im Bestellformular, beim Kauf des Gutscheins oder im Angebot für Ware angegebenen Preise (vorbehaltlich der Ziffer III). Alle genannten Preise verstehen sich in Euro inklusive Umsatzsteuer zzgl. der dort ebenfalls genannten Liefer- und Versandkosten, soweit vorhanden. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
2. Die Kosten für bestellte Leistungen oder Waren werden dem Kunden nach dem Versand der Ware bzw. der Durchführung der bestellten Leistung in Rechnung gestellt, wenn nicht in III. oder separat anderweitig geregelt. Wird als Zahlungsmethode Kreditkarte oder PayPal ausgewählt, werden die Kosten für bestellte Leistungen oder Waren unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs eingezogen. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
3. Kommt der Kunde durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit oder ansonsten automatisch mit Ablauf von dreißig Tagen nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug, so behält es sich ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] vor, einen Verzugsschaden (z.B. Inkassogebühren, Mahngebühren (bei Unternehmen gemäß der gesetzlichen Regelungen EUR 40,00), Verzugszinsen) geltend zu machen.
4. Im Falle der Nutzung eines Gutscheins gilt das Einlösen des Gutscheins als das Begleichen der Rechnung in Höhe des Gutscheinwertes bzw. für die dort beschriebene Servicedienstleistung. Die Punkte 6.b. und 6.c. sind nicht relevant.

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE]. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt von ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d.h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung). ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] ist eine entsprechende Versicherung auf Nachfrage nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] abgetreten.

Einige Waren bei dem Webshop https://charge4free.eu werden ausschließlich als "Individualisierte Waren" angeboten. Hier handelt es sich vor allem um Laderoboter, die nach Kundenwunsch bereits vorprogrammiert wurden um die anbindung auf unser Ladeportal app.charge4free.cloud zu erleichtern. Sobald die Ware von uns versendet oder zum Kunden gebracht wird, handelt es sich aus unserer Sicht um „individualisierte Waren“ die vom allgemeinen Rückgaberecht ausgeschlossen sind.

 „individualisierte Waren“. Wann eine Ware als „individualisiert“ anzusehen ist, könnte als Streitfrage angesehen werden, doch damit hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) schon mehrfach befasst (vergleiche dazu beispielsweise OGH 1Ob122/19a). Das Rücktrittsrecht entfällt folglich, wenn Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Das können nach Angaben des Kunden hergestellte Maßmöbel sein, Schmuckstücke mit persönlicher Gravur oder auch speziell angefertigte, eventuell nach Kundenwunsch verzierte Textilien. In all diesen Fällen handelt es sich um Sonderanfertigungen, welche das Unternehmen meist nicht an einen anderen Kunden weiterverkaufen kann, wenn der Besteller die Ware letztlich doch nicht haben möchte. Ein Rücktrittsrecht für solche individualisierten Waren würde für die Unternehmen ein enormes Risiko darstellen, welches ihnen nach EU-Recht ausdrücklich nicht aufgebürdet werden soll. Einen Vertragsrücktritt müssen sie also hier nicht hinnehmen.

1. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, alle notwendigen öffentlichen und privaten Genehmigungen für die Montage, den Anschluss und den Betrieb der Ladeinfrastruktur zu beschaffen.
2. Ist die Montage und der Anschluss der Ladeinfrastruktur oder ein Installationscheck/ Standortcheck vereinbart, so hat der Kunde

(1) dafür zu sorgen, dass eine geeignete und geräumte Stelle für den Installationscheck/ Standortcheck, die Montage und den Anschluss der Ladeinfrastruktur zur Verfügung steht,

(2) etwaige Anpassungsarbeiten zu leisten, damit eine Montage und der Anschluss der Ladeinfrastruktur sowie deren späterer Betrieb möglich ist,

(3) zum vereinbarten Zeitpunkt des Installationstermins persönlich anwesend zu sein oder aber durch z.B. einen bevollmächtigten Dritten vertreten zu werden,

(4) ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] bzw. den von diesem beauftragten Dritten die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen, sowie die erforderlichen statischen Angaben nach Anforderung zur Verfügung zu stellen,

(5) ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] bzw. den von diesem beauftragten Dritten die erforderlichen Nutzungs-, Zutritts- und Manipulationsrechte an den betroffenen Grundstücken, Gebäuden und Räumlichkeiten einzuräumen,

(6) zu garantieren, dass er, sofern er nicht selbst Eigentümer der Liegenschaft ist, alle Genehmigungen eingeholt hat, um die Montage und den Anschluss der Ladeinfrastruktur sicherzustellen und hält ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] bzw. den von diesem beauftragten Dritten insoweit völlig schad- und klaglos.

1. Wird die Montage und der Anschluss der Ladeinfrastruktur in Bezug auf die unter III genannten Leistungen durch einen nicht von ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] beauftragten Installateur durchgeführt, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Installation innerhalb von 3 Monaten nach Warenlieferung durchgeführt wird und die Übergabeprotokolle gemäß aktueller Vorlage an ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] gesendet werden.
2. Ist aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden oder sonstiger vom Kunden zu vertretenden Gründe die Leistungserbringung zum vereinbarten Zeitpunkt nicht möglich, wird ein neuer Termin vereinbart und ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] ist berechtigt Mehrkosten der Leistungsverzögerung oder Leistungsunterbrechung (z.B. ggf. erforderliche zusätzliche Anfahrt) gesondert zu berechnen.

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE], ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE], wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
4. Die Haftung für indirekte- oder Folgeschäden, wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Betriebsunterbrechung, Ansprüche Dritter sowie für Mängelfolgeschäden oder Schäden in Folge von Datenverlusten wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschlossen.
5. Zeitweilige Störungen, Beschränkungen und/oder Unterbrechungen des Onlindienst app.charge4free.cloud oder admin.charge4free.cloud Web-Portals oder ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] Kundenportals (z.B. aufgrund von Wartungsarbeiten) sind möglich und sind nicht als technischer Defekt anzusehen. Sie berechtigen nicht zu Rückforderungs- und/oder Schadensersatzansprüchen.
6. Die von ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] vertraglich geschuldeten Leistungen funktionieren zum Teil (vgl. z.B. Ziffer III.) mit Hilfe von dazu erforderlicher Kommunikationsinfrastruktur wie etwa mobilen oder kabelgebundenen Internetverbindungen. ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] haftet nicht für einen Schaden, der infolge einer Störung der Kommunikationsinfrastruktur und/oder Stromzufuhr entsteht. Gleiches gilt, wenn der Kunde Dritte mit der Installation der Komponenten und/oder der Konfiguration der Komponenten beauftragt und/oder Mängel am Fahrzeug bestehen, die ein ordnungsgemäßes Laden zumindest vorübergehend unmöglich machen. Die von ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] erworbenen Smart Charging Controller funktionieren nur im Zusammenhang mit der von ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] zur Verfügung gestellten Software. Die vom Kunden erworbene Ladeinfrastruktur funktioniert nur bei Vorliegen weiterer – nicht von ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] beeinflussbarer – Voraussetzungen im Zusammenhang mit der von ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] zur Verfügung gestellten Software.
7. ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] haftet – unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorschriften – nur für einen nachweisbaren adäquat ursächlichen Schaden.
8. Bei einem von ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] verschuldeten Datenverlust, ist die Haftung von ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] auf denjenigen Aufwand beschränkt, der für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist. 
9.  Jegliche Haftung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch vorgenommene Änderungen des Kunden oder eines Dritten an der Software und/oder der Ladeinfrastruktur oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung der Software und/oder der Ladeinfrastruktur entstanden sind.

1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Soweit der Kunde Unternehmer ist, hat er die Sache unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen. Gegebenenfalls ist die Sache auch einer Funktionsprüfung zu unterziehen. Zeigt sich bei der Untersuchung oder Funktionsprüfung ein Mangel, ist ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Der Kunde, der Unternehmer ist, hat die Sache mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln. Unterbleibt die Anzeige, so ist jegliche Mängelhaftung für die Sache ausgeschlossen. Die Beschaffenheit der Sache gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge bei ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] nicht binnen 14 Tagen nach der Ablieferung der Sache eingeht. Verborgene Mängel, die innerhalb der vorgenannten Frist nicht zu entdecken sind, können nur dann gegen ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] geltend gemacht werden, wenn die Mängelanzeige innerhalb eines Jahres nach der Übergabe der Sache eingegangen ist.
3. ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] ist für Garantiezusagen von Geräteherstellern nicht einstandspflichtig.
4. Wird die Installation eines Produktes nicht durch ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] oder durch eine von ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] autorisierte dritte Person durchgeführt, haftet ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] nicht für eine fehlerhafte Installation, einen Mangel oder Schaden, der auf die fehlerhafte Installation und insbesondere auf die Nichtbeachtung der gültigen Installationsvorschriften zurückzuführen ist.
5. Der Kunde, insbesondere wenn er Unternehmer ist, hat Mängel – so detailliert wie möglich – zu beschreiben und gegenüber ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] schriftlich mitzuteilen.

1. Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren Mängelansprüche bei Herstellung und Lieferung neuer Sachen in einem Jahr. Veräußert der Geschäftskunde die von Elektro Krepper [Charge4free] gelieferte Sache im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebs weiter, so bleiben seine Rückgriffsansprüche aus § 478 BGB – abweichend von den in Satz 1 genannten Fristen – unberührt.
2. Ist der Kunde Verbraucher, so verjähren Mängelansprüche bei Herstellung und Lieferung neuer Sachen in zwei Jahren und bei Lieferung gebrauchter Sachen in einem Jahr.

Der Geschäftskunde erklärt sich mit der Nennung als Referenz von Elektro Krepper [Charge4free] nach erfolgter Bestellung einverstanden. Elektro Krepper [Charge4free] ist zudem berechtigt, das Logo des Geschäftskunden auf der eigenen Webseite und in Marketingunterlagen zu verwenden. Dieser Vereinbarung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprochen werden. 

ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von einer Woche nach schriftlicher Mitteilung gegenüber ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] geltend gemacht werden muss.

Kundenanfragen (z.B. Fragen zur Bedienung, Meldung technischer Störungen etc.) sind per E-Mail und/oder telefonisch von Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 17.00 Uhr möglich. Anfragen werden in der Regel innerhalb von zwei Arbeitstagen beantwortet. Ein Anspruch des Kunden auf eine Antwort innerhalb von 2 Tagen besteht jedoch nicht. Von Ziffer II 13. abweichende Regelungen sind zwischen ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] und dem Nutzer gesondert schriftlich zu vereinbaren.

Leistungshindernisse, die durch höhere Gewalt oder ähnliche unvorhergesehene Ereignisse verursacht werden, welche keine der Parteien zu vertreten hat, berechtigen jede Vertragspartei, die von ihr geschuldete Leistung aus diesem Vertrag für die Dauer der Behinderung so lange hinauszuschieben, wie die Unmöglichkeit der Erfüllung aufgrund dieser Situation andauert, vorausgesetzt, dass einer Vertragspartei innerhalb von zwei Wochen nach Eintreten der höheren Gewalt hierüber Mitteilung der anderen Vertragspartei zugeht. Dies gilt nicht für nach dem jeweiligen Vertragsverhältnis geschuldete Zahlungen.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmung des Datenschutzgesetzes einzuhalten. Weitere Informationen hierzu sind unter https://www.charge4free.eu/datenschutz zu finden.
Die Vertragsparteien werden zudem die ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei während und auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln, es sei denn, dass die eine Partei die andere Partei schriftlich von dieser Schweigepflicht entbindet.
ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] ist verpflichtet und wird durch entsprechende vertragliche Regelungen seine Mitarbeiter dazu verpflichten, alle ihm vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen, ausgetauschten Informationen und erworbenen Kenntnisse, die diesen Vertrag und seine Durchführung betreffen, geheim zu halten, selbst wenn sie nicht ausdrücklich als geheim oder vertraulich bezeichnet worden sind. Die Geheimhaltungspflicht von ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] und seiner Mitarbeiter gilt auch nach Vertragsbeendigung fort. Dies gilt nicht für die Offenlegung gegenüber einem Gericht oder einer Behörde, soweit diese Offenlegung aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde erfolgt. Dies gilt ferner nicht für diejenigen Unterlagen, Informationen und erworbenen Kenntnisse, für die und soweit der Kunde schriftlich in die Veröffentlichung eingewilligt hat.
Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche Informationen,

(a) die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden; oder

(b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht.

Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, ist ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] berechtigt, diese Vertragsbedingungen für laufende Vertragsverhältnisse wie folgt zu ändern oder zu ergänzen:

ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] wird dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform und ist entweder postalisch an Elektro Krepper GMBH, Assmannweg 8, 6380 St.Johann in Tirol, Österreich oder per E-Mail an help@charge4free.eu zu richten. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] wird den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorhergesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.